Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer / B2B
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§ 1
Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Sinclair-Software, Schwedenstrasse 5, 64560 Riedstadt, Deutschland -
nachfolgend Anbieter genannt - und dem B2B Kunden, soweit schriftlich zwischen
den Parteien keine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder
entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung
des Anbieters wirksam.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur
einbezogen, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer) und soweit der Kunde kein Endverbraucher ist bzw. als
Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder
behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet. Bei einem Vertragsschluss
mit Verbrauchern gelten die AGB nicht.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird
beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde
hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu
sorgen. Wir empfehlen zu jeder Geschäftstransaktion eine aktuelle Version
dieser AGB auszudrucken und zu den Unterlagen zu legen.
(4) Sämtliche Angaben hinsichtlich
der von uns vertriebenen Soft, -und Hardware in Produktbeschreibungen, Anzeigen
o. ä. sind stets frei lebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen
Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns vor.
(5) Vorbestellungen die auf
Vorkassezahlung bestellt wurden, und bis 5 Tage vor Release (der offiziellen
Veröffentlichung eines Produktes) eines Produktes nicht bezahlt wurden, werden
als Rücktritt vom Kauf gesehen und es besteht am Releasetag kein Anspruch mehr
auf die Ware.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1)
Die Leistungsangebote des Anbieters sind zunächst unverbindlich, sie stellen
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Kunde kann seine Anfragen telefonisch, schriftlich,
per Fax oder per Email übermitteln. Der Anbieter übersendet daraufhin ein
Angebot in Textform (z.B. Telefax oder Email), an welches er 7 Tage gebunden
ist. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) durch den Kunden
kann nur durch Bestätigung in Textform erfolgen.
(3) Der Vertrag über die Lieferung
der bestellten Ware kommt dadurch zustande, dass das durch die Bestellung im
Internet, per E-Mail, oder per Fax abgegebene Vertragsangebot durch Sinclair-Software angenommen wird. Es
gelten die Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei
offensichtlichen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sowie
Produktionseinstellung ist der Auftragnehmer zum Rücktritt bzw. zur
Nachforderung berechtigt. Wir haften nicht, wenn das Angebot oder der Vertrieb
der Ware Rechte Dritter verletzt.
§ 3 Preise,
Zahlungsbedingungen
(1) Die in den
Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die
gesetzliche Mehrwertsteuer. In der Bestellung und Rechnung wird die
Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Versandkosten (z.B. Verpackung, Porto, Fracht,
Versicherung) werden gesondert nach Aufwand berechnet. Bei
grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im
Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom
Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2)
· Vorkasse per Überweisung
· Zahlung per Rechnung (nur nach expliziter Vereinbarung).
· Zahlung per Lastschrift / Abbuchung (nur nach expliziter Vereinbarung)
Der Anbieter
behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Unsere Rechnungen
sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig, und
netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug,
so sind Verzugszinsen von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 9 % zu zahlen.
Wir mahnen in 2 Stufen: I. Stufe per
E-Mail an die in der Rechnung angegebene E-Mailadresse. II. Stufe per Briefpost. Sollte die II.
Mahnstufe nicht vollständig bezahlt werden, wird die Forderung einem
Inkassoinstitut übergeben. Bankretouren belasten wir mit 5,00 EUR.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt
sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4
Lieferbedingungen - Versand
(1) Alle Angaben sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange
der Vorrat reicht. Alle genannten Liefertermine sind unverbindliche
Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich
bindend vereinbart wird.
(2) Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder
Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die eine Einhaltung
des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Sinclair-Software diese Umstände
nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen
angemessenen Zeitraum.
(3) Wird Sinclair-Software an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B.
durch Einstellung des Produktes, Beschaffungs-, Fabrikations- oder
Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die
allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von
einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann.
(4) Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins
nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder
sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Sinclair-Software nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen
verlängert.
(5) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er nach Ablauf der
verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat
schriftlich zu erfolgen, wenn Sinclair-Software nicht innerhalb der Nachfrist
erfüllt.
(6) Wird die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise
unmöglich, so wird Sinclair-Software von der Lieferpflicht befreit. Die Kosten
für den Versand und eine eventuelle Transportversicherung sind grundsätzlich
vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im
freien Ermessen von Sinclair-Software liegt.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu
untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der
Verpackung unverzüglich Sinclair-Software zu melden. Gleiches gilt für
verdeckte Schäden. Geht Sinclair-Software aufgrund des Unterlassens dieser
Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder den
Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus
dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden
über, sobald die Ware das Werk oder das Lager verlässt.
(8) Die
Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt
der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch
entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
Gewünschte Lieferungen auf digitalem Weg wie z.B. per E-Mail, oder FTP Übertragung
o.ä. gehen zu Risiko des Kunden. Der Kunde muss sicherstellen, dass die zu empfangene
technische Einrichtung bzw. Infrastruktur geschützt ist.
(9) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter
selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit
Mehrkosten für den Versand belastet wird.
(10) Die aktuellen Liefer- und
Versandkosten erfahren Sie hier: http://www.gametime-cards.com/de/Liefer-und-Versandkosten
, wobei die Auslieferung von digitalen Produkten per E-Mail stets
Versandkostenfrei ist.
1. Alle digital gelieferten Codes / Seriennummern sind Versandkostenfrei
2. Alle physikalischen Lieferungen (bis 31.5 KG) innerhalb Deutschlands haben
eine pauschalen Versandpreis von 12,- EUR. Jede weitere Packetbox bis 31.5 KG +
10,- EUR.
3. Alle physikalischen Lieferungen (bis 31.5 KG) außerhalb Deutschlands haben
einen pauschalen Versandpreis von 45,- EUR. Jede weitere Packetbox bis 31.5 KG
+ 40,- EUR.
§ 5 Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die georderte
Ware abzunehmen (Hauptpflicht). Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in
Verzug, ist Sinclair-Software nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag
zurückzutreten.
§ 6
Urheberrechte
Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem
Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters, oder des jeweiligen Urheberrechteinhabers
ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder
kompletter Inhalte unzulässig.
§ 7 Mängelgewährleistung
und Haftung
(1) Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vor.
(2) Die Ware wird in dem
Zustand verkauft, in dem sie sich befindet. Softwareboxen sind in der Regel
versiegelt, sollten diese aus Produktionsgründen nicht versiegelt sein,
kontrolliert Sinclair-Software vor Versendung die Vollständigkeit. Mängelansprüche
sind deshalb ausgeschlossen, soweit Sinclair-Software den Mangel nicht
arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie verletzt hat. Gleiches gilt für
Rechtsmängel. Im Übrigen setzen Mängelansprüche des Käufers ordnungsgemäße
Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von
Mängeln gilt Absatz 3 dieser Regelung. Dies gilt auch für Mangelfolgeansprüche.
Soweit Sinclair-Software nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus anderen
Gründen auf Schadensersatz haftet, gilt dies nur, sofern die Schadensursache
auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruht oder Sinclair-Software nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung von Sinclair-Software für die
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ist nicht beschränkt. Etwaige
Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese
Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz für Mangelfolgeschäden und
Verschulden bei Vertragsschluss, nicht aber für Ansprüche aus der deliktischen
Produkthaftung oder dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rückgriffsansprüche des
Käufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware ausgeschlossen. Soweit
Rückgriffsansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden
Ansprüche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind
Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des Käufers mit
seinen Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen. Rücksendungen
werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Unfreie Sendungen werden
grundsätzlich nicht angenommen.
(3) Bei Lieferung von Software und
Seriennummerncodes (Gametimecodes, Account Codes usw.) gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des
Herstellers. Alle von uns verkauften Codes sind Originale. Sollte ein Code
nicht funktionieren, oder ist die Software in irgendeiner Weise defekt, muss sich der Kunde an den jeweiligen
Herstellersupport wenden. Wir können hier keinen Ersatz anbieten. Der Käufer
erkennt deren Geltung ausdrücklich an.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter
behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seine
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der
Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.
§ 9 Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung von Sinclair-Software ist es dem Käufer nicht
gestattet, die von Sinclair-Software erworbene Ware in Länder außerhalb der EG
zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen,
insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie
gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.
§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter
Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations-
und Kommunikationsdienstegesetzes gespeichert und gegebenenfalls an zur
Bestellabwicklung eingeschaltete Transport-Unternehmen (z.B. DHL)
weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der
Besteller erklärt die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
Daten. Er ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
§ 11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen
Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden
sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie
schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer
Geschäftsbeziehung mit Sinclair-Software nur mit schriftlicher Einwilligung von
Sinclair-Software abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung
ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen möglich.
§ 12
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort
sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.
Letztes Update: 13.05.2011
